Unser Wasser e.V. - Gemeinsam für das wichtigste Lebensmittel

Essen, 14.01.2009
Die aus Arbeitnehmern der Wasserwirtschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen hervorgegangene Initiative “Unser Wasser” hat sich zum Verein entwickelt und wurde heute beim Amtsgericht Essen (VR 4916) eingetragen. Der Verein hat sich per Satzung dazu verpflichtet für den Schutz der Wasserressourcen und zur Stärkung der öffentlichen Daseinvorsorge einzutreten.
“Wir wollen das Bewusstsein der Öffentlichkeit für dieses in unseren Augen wichtige Ziel stärken und auch den politisch handelnden hierzu klare Stellungnahmen abverlangen” so der zu ehrenamtlichen Geschäftsführer des Vereins bestellte Volker Kuznitius. Der Verein ist gerade in der Phase der Mitgliederwerbung und führt quer durch NRW Infoveranstaltungen durch.

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Roland Schäfer, attestiert in einer aktuellen Pressemitteilung, es sei nicht richtig, das Prinzip “Privat vor Staat” generell und ohne konkrete Einzelfallanalyse im Bereich der Daseinsvorsorge anzuwenden. Eine einseitige Bevorzugung der Privatwirtschaft sei gerade im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge weder im Interesse des Bürgers noch des Wettbewerbs.

Diese These untermauerte Roland Schäfer anhand eines Beispiels aus seiner Stadt Bergkamen. Dort sei die Abfallwirtschaft früher durch einen privaten Abfallentsorger durchgeführt worden. Seit hingegen die Stadt die Aufgabe wieder selbst übernommen habe, seien die Müllgebühren signifikant zugunsten der Bürger gefallen - um 7,8% im ersten Jahr und nochmals um 3,4% im Jahr 2007. Diese Entwicklung begründete Roland Schäfer damit, dass städtische Entsorgungsbetriebe im Gegensatz zu der Privatwirtschaft nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet seien. Der öffentliche Versorgungsauftrag sei vielmehr daran ausgerichtet, zugunsten der Bürger zu wirtschaften. Wie bereits in früheren Äußerungen (unterstrich Roland Schäfer auch in dieser Pressemitteilung die Bedeutung der Steuerprivilegierung öffentlich-rechtlicher Unternehmen für die Preisentwicklung der Gebühren.

Roland Schäfer betonte abermals den Standpunkt des DStGB, Kommunen sollten generell ein Wahlrecht bezüglich der Ausgestaltung öffentlicher Aufgaben haben. “Für die Frage, ob eine Kommune zum Beispiel die Abwasserentsorgung selbst oder durch Dritte durchführen lässt, müssen die Interessen der Bürgerschaft und nicht ideologisch begründete Standpunkte im Vordergrund stehen”, argumentierte Roland Schäfer. EU-Wettbewerbsvorgaben dagegen würden das kommunale Selbstverwaltungsrecht beschneiden, so Schäfer.

Gemeindeordungs-Reform-Gesetz von NRW-Landtag beschlossen. Kommunen künftig in wirtschaftlicher Betätigung stark eingeschränkt – steigende Preise und Schließungen sind die Folge!

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung in dritter Lesung mit den Stimmen der Regierungskoalition das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beschlossen. Dieser Beschluss geht zurück auf eine entsprechende Empfehlung des federführenden Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform, der am 5. September 2007 abschließend über den Gesetzentwurf beraten hatte. Bereits am 4. September hatten sich die Regierungsfraktionen auf die Reform geeinigt. Im Zentrum des Gesetzes steht die Verschärfung des § 107 GO, durch die die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen stark eingeschränkt wird.

In den Oppositionsfraktionen wurde der heutige Beschluss stark kritisiert. Der kommunalpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Horst Becker, hatte im Rahmen der zweiten Lesung zum GO-Reformgesetz insbesondere seinen Kollegen von der FDP-Fraktion, Horst Engel, attackiert. Die FDP wolle den Kommunen die Chance nehmen, mit Unternehmen Gewinne zu machen und mit diesen Gewinnen verlustbringende Betriebe wie zum Beispiel den Öffentlichen Personennahverkehr und Schwimmbäder zu finanzieren. Die Folge seien steigende Preise oder Schließungen. In seiner Plenarrede argumentierte der Grünen-Politiker auch damit, dass sich die Gegner der GO-Reform nicht nur in den Reihen der Opposition befänden, und zitierte unter anderem Herbert Napp, CDU-Bürgermeister der Stadt Neuss, der als Konsequenz der Reform den “Tod der Kommunalwirtschaft in allen Bereichen” angekündigt hatte.

Professor Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker anlässlich der
Veranstaltung „Privat vor Staat? Die Reform der Gemeindeordnung und die Zukunft der Wasserwirtschaft“

Die Verfügbarkeit von brauchbarem Wasser ist weltweit etwas sehr Existenzielles. Spielt Wasser insofern eine Sonderrolle oder kann man es – ähnlich wie andere Nahrungsmittel auch – dem freien Spiel des Marktes überlassen? Im Rahmen der Veranstaltung „Privat vor Staat? im Wissenschaftspark in Gelsenkirchen erfolgte ein Interview mit Professor Dr. Ernst-Ulrich von Weizäcker.

Fremde Wasser

Schorlau, Wolfgang; Kiepenheuer & Witsch, Köln 2006

Deutscher Krimipreisträger 2006

Die Abgeordnete Angelika Schöllkopf stirbt vor laufender Kamera am Rednerpult des Bundestages. Doch ihre Großmutter glaubt nicht an einen natürlichen Tod. Sie beauftragt Georg Dengler mit den Ermittlungen. Und plötzlich befindet sich der Privatdetektiv inmitten des globalen Kampfes um das wichtigste Lebensmittel: Wasser …

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Wem gehört das Wasser?

Müller, Lars (u. a. Hrsg.); 5400 Baden, Schweiz, 2006

„Ein faszinierendes Foto-Lesebuch, das an die Nieren geht – aber auch in bewegenden Bildern zeigt, was ein friedliches, gerechtes Miteinander ausmacht.“
Greenpeace Magazin